Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltungsbereich
(1) Die Nutzung der Website sms-flatrate.de und deren Dienst unterliegt für registrierte und nicht registrierte Nutzer(innen) (nachfolgend "Nutzer" genannt) den folgenden Nutzungsbedingungen.
(2) Die Nutzung der Inhalte von Partnern unterliegen zusätzlich noch deren Nutzungsbedingungen und sind in den jeweiligen Bereichen gesondert aufgeführt.
§2 Präambel
SMS-Flatrate.de ist ein Service der Go new media GmbH & Co. KG, Kaiserstraße 100 in D-52134 Herzogenrath nachfolgend "sms-flatrate.de" genannt. Der Nutzer hat diese Nutzungsbedingungen sorgfältig gelesen und erklärt sich damit einverstanden, den Service von sms-flatrate.de zu den nachstehenden Bedingungen zu nutzen. Wenn der Nutzer mit der Geltung der Nutzungsbedingungen nicht einverstanden ist, kann eine Nutzung von sms-flatrate.de nicht erfolgen.
$3 Leistungsumfang, Vertragsgegenstand, Kosten
sms-flatrate.de verpflichtet sich im Rahmen der kostenpflichtigen Mitgliedschaft, dem Nutzer ein wöchentliches unbegrenztes Kontingent (Flatrate) an SMS einzuräumen. Der User zahlt für die Mitgliedschaft bei sms-flatrate.de einen Beitrag von 4,99 € welcher wöchentlich über ein Abomodell automatisch von der Handyrechnung abgebucht wird.
§4 Dauer der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft ist auf eine Woche (7 Tage) begrenzt. Nach Ablauf der Mitgliedschaftsdauer verlängert sich die Mitgliedschaft stillschweigend um je eine weitere Woche.
§5 Registrierung
(1) Für die Nutzung verschiedener Services auf sms-flatrate.de ist eine Registrierung unumgänglich. Der Nutzer ist verantwortlich für die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Angaben zu seiner Person. Sollte sich an diesen Angaben etwas ändern, muss dies umgehend angezeigt werden.
(2) sms-flatrate.de ist dazu berechtigt, eine Aufnahme zur Registrierung abzulehnen, sowie die Mitgliedschaft umgehend und ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Pro Person ist nur ein Account zulässig.
(3) Bei der Registrierung erhält der Nutzer sein persönliches Passwort, mit dem er Zugang zu seinem persönlichen Account bekommt. Der Nutzer verpflichtet sich zur Geheimhaltung seines Passwortes und ist für alle Schäden, die aus der Weitergabe oder Bekanntgabe seines Passwortes entstehen, verantwortlich. Es ist nicht gestattet anderen Personen die Nutzung zu seinem Account zu ermöglichen.
§6 Datenschutz
(1) Im Rahmen der Nutzung von sms-flatrate.de werden personenbezogene Daten erhoben. Diese werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung und Kundenbetreuung, sowie zu internen Untersuchungen genutzt. Der Nutzer erklärt hierzu sein Einverständnis.
(2) sms-flatrate.de veröffentlicht keine persönlichen Informationen der Nutzer.
(3) Eine Weitergabe der Daten an Dritte, sofern diese nicht Erfüllungsgehilfen von sms-flatrate.de sind, ist nicht vorgesehen.
(4) Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google"). Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
§7 Haftung
(1) sms-flatrate.de haftet gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Organe oder Gehilfen. sms-flatrate.de haftet jedoch nur für das Verschulden bei Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen.
(2) Eine Schadensersatzverpflichtung wegen fehlens zugesicherter Eigenschaften sowie einer Haftung nach dem Produkthaftgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Haftungsnormen bleibt von der vorstehenden Bestimmung unberührt.
(3) Die Haftung für von sms-flatrate.de zu vertretenden Verzug, anfängliches Unvermögen und Unmöglichkeit ist auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch, wenn sms-flatrate.de eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt.
§8 Bedingungen für den Versand von SMS
(1) Der Nutzer hat sicherzustellen, dass der Empfänger mit dem Empfang der Nachricht einverstanden ist. Sollte dieses Einverständnis nicht zweifelsfrei gegeben sein, dürfen keine SMS an diesen Empfänger gesendet werden.
(2) Es ist untersagt strafrechtlich relevante Nachrichten sowie SMS mit rechtswidrigen, strafbaren, belästigenden, verleumderischen, diskriminierenden, bedrohlichen, vulgären, obszönen, unerlaubten oder anderweitig bedenklichen Inhalten zu versenden. Außerdem ist es nicht gestattet Mehrwertnummern zu versenden. Ebenso ist es untersagt den SMS-Dienst für eigene Werbezwecke zu missbrauchen. Der Nutzer verpflichtet sich keinen Spam über die Dienste von sms-flatrate.de zu versenden. sms-flatrate.de behält sich vor, im Falle einer Zuwiderhandlung Anzeige zu erstatten und übernimmt ausdrücklich keine Haftung für die Inhalte der übermittelten Nachrichten.
(3) Der Nutzer stellt sms-flatrate.de ausdrücklich von Ansprüchen Dritter, welche aus dem Empfang einer versendeten SMS resultieren, frei.
(4) sms-flatrate.de betrachtet die über SMS Versand übermittelten Nachrichten als private Korrespondenz zwischen Sender und Empfänger. sms-flatrate.de wird den Inhalt der privaten Korrespondenz grundsätzlich nicht anzeigen, bearbeiten oder an Dritte weiterleiten. sms-flatrate.de ist jedoch hierzu berechtigt,
- wenn dies erforderlich ist, um gesetzlichen Bestimmungen nachzukommen
- um den Erfordernissen von Gerichtsverfahren zu entsprechen
- ggf. um die allgemeinen Geschäftsbedingungen von sms-flatrate.de geltend zu machen
- um Behauptungen zu verifizieren, dass die Inhalte der Nachrichten gegen die Rechte von Dritten verstoßen
- um die Rechte oder das Eigentum von sms-flatrate.de oder anderer zu schützen
(5) Aus Gründen der Rechtsverfolgung speichert sms-flatrate.de bestimmte Daten beim Versand einer SMS mit, die unter bestimmten Voraussetzungen weitergegeben werden dürfen (z.b. auf Anfrage strafverfolgender Behörden).
(6) Eine kommerzielle oder gewerbliche Nutzung des SMS Versandes ist untersagt. Der SMS Versand auf sms-flatrate.de ist auschliesslich für die private eins-zu-eins Kommunikation vorgesehen. Sollte dieser Service für Werbung oder kommerzielle Zwecke missbraucht werden, wird sms-flatrate.de alle versandten SMS zu einem Preis von 0,69 EUR zzgl. jeweils gültiger MwSt. mit einem Zahlungsziel von vierzehn Tagen in Rechnung stellen.
(7) Die Nutzung des SMS Versandes durch eigene Skripte oder Software unter Umgehung unserer Webseite wird zivil- und strafrechtlich verfolgt. In solchen Fällen behält sich sms-flatrate.de die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.
(8) Der SMS Versand ist auf dreißig SMS pro Tag an eine Handynummer pro Account berenzt. (Spamschmutz)
(9) Sollten die Mengenbegrenzungen für den SMS Versand bewusst und willentlich umgangen werden (z.B. durch den Einsatz von sog. SMS-Bombern, eigener Skripte oder Software) behält sich sms-flatrate.de die Abrechnung der SMS zu einem Stückpreis von 0,69 EUR zzgl. der jeweils gültigen MwSt vor.
§9 Verfügbarkeit des Angebots
sms-flatrate.de wird alles in seiner Macht stehende unternehmen, das Angebot jederzeit verfügbar zu halten. Jedoch können technische Schwierigkeiten auftreten, auf die sms-flatrate.de keinen Einfluss hat. Dies sind vor allen Dingen Übertragungsausfälle, Erreichbarkeit der Webserver oder Ausfälle bei den Netzbetreibern. Auftretende Störungen werden sofort von sms-flatrate.de wieder behoben, Probleme bei externen technischen Dienstleistern werden diesen umgehend angezeigt.
§10 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages, der Geschäftsbedingungen oder eine künftige neu aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner vereinbaren, die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten entspricht. Das gleiche gilt im Falle einer Lücke des Vertrages.
§11 Widerrufsbelehrung
Der Nutzer kann seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Go new media GmbH & Co. KG, Kaiserstraße 100, D-52134 Herzogenrath
Das Widerrufsrecht steht Ihnen nicht bei Waren zu, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn SMS-Flatrate.de mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat (z.B. Übersenden der bestellten Leistung) oder der Nutzer diese selbst veranlasst haben (z.B. durch den Abruf von Inhalten).
§12 Änderungen der Nutzungsbedingungen
sms-flatrate.de behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Der Nutzer wird über die persönliche Startseite von sms-flatrate.de über Änderungen informiert.
§13 Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort, für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung, ist der Sitz von sms-flatrate.de in Aachen oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstandort nach Wahl von sms-flatrate.de.
(2) Mündliche Nebenabsprachen wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages und dessen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Herzogenrath, den 2. Mai 2006.
